Ausländische Investitionen müssen politikfähig werden

Inmitten der parlamentarischen Sommerpause hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) beim deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz gestoppt. Überraschend undiplomatisch und in der Sprache deutlich begründete die Bundesregierung den Schritt damit, "aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen" zu haben: "Bevölkerung und Wirtschaft erwarten eine sichere Energieversorgung." Als einer von vier Übertragungsnetzbetreibern sichert 50Hertz die Stromversorgung von rund 18 Millionen Menschen. Die Botschaft an Peking ist klar: "Die Zeiten, da sich Investoren aus dem Reich der Mitte weitgehend ungehindert in deutsche Unternehmen einkaufen konnten, sind vorbei."

Ein weiterer Fall ereignete sich fast zeitgleich: Das BMWi signalisierte dem chinesischen Investor Yantai Taihai Cooperation überdeutlich, dass es einer Übernahme des deutschen Traditionsunternehmens Leifeld Metal Spinning AG nicht zustimmen würde. Yantai ließ es darauf nicht ankommen und zog seinen Antrag auf Genehmigung vorzeitig zurück. Eine formale Entscheidung seitens des Bundeswirtschaftsministeriums blieb aus – der Showdown wurde abgesagt.

Beide Beispiele sind (Zwischen-)Ergebnisse einer laufenden politischen Debatte in Berlin, die sich im Kern um die Frage dreht, ob sowohl Deutschland als auch die Europäische Union derzeit über ausreichend Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten bei Aktivitäten ausländischer Investoren verfügen. Angeheizt wird die Diskussion von einem Anstieg chinesischer Investitionen. Nach einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY betrug das M&A Volumen chinesischer Unternehmen in Deutschland allein in den Jahren 2016 und 2017 rund 24,6 Milliarden Euro. Die Übernahme von High-Tech-Unternehmen aus Schlüsselindustrien löst in Berlin und Brüssel dabei ebenso Unbehagen aus wie Versuche seitens staatseigener chinesischer Unternehmen, Teile kritischer Infrastruktur aufzukaufen.

Nicht zuletzt deshalb wird derzeit auf Regierungsebene eine weitere Verschärfung der deutschen Auslandsinvestitionskontrolle diskutiert. Insbesondere mit Blick auf Fälle wie SGCC/50Hertz erwägt die Bundesregierung, die formale Schwelle von Investitionsprüfungen von 25 auf 15 Prozent zu senken. Öffentlicher Widerstand dagegen war bisher nicht zu vernehmen – nicht einmal von Wirtschaftsverbänden. Angesichts wachsender Unsicherheiten über protektionistische Tendenzen in anderen Teilen der Welt dürfte sich daran auch in Zukunft kaum etwas ändern.  Die parallel laufende, ähnlich gelagerte Debatte auf EU-Ebene unterstreicht, dass die Kontrolle ausländischer Investitionen (Foreign Direct Investment, FDI) kurz- und mittelfristig ein brisantes Thema bleiben wird.

Dabei profitiert Deutschland außerordentlich von ausländischen Investitionen, also von ausländischen Beteiligungen an deutschen Betrieben und von einer starken Verflechtung ausländischer und deutscher Geschäftspartner. So werden jährlich tausende Arbeitsplätze geschaffen und gesichert: Allein 2017 waren es laut einer EY-Studie rund 31.000 neue Stellen. Mehr als drei Millionen Arbeitnehmer sind in ausländischen Unternehmen in Deutschland tätig. Die starke internationale Vernetzung der deutschen Wirtschaft ist ein besonderer Treiber für Wachstum und Wohlstand. Ausländisches Kapital ist auch ein Vertrauensbeweis in den sicheren Standort Deutschland. Das jährliche AmCham Business Barometer zeigte 2017, dass die überwiegende Mehrheit von Unternehmen dem Standort Deutschland eine gute oder gar sehr gute Note gibt.

Argumente pro ausländische Direktinvestitionen gibt es also genug – sie werden allerdings kaum genutzt. Investoren wie Unternehmen vergeben damit nicht nur eine Chance, sondern setzen sich vermeidbaren Gefahren aus. Denn was für den Wirtschaftsbetrieb eigentlich eine Binsenweisheit ist, gilt für FDI in besonderer Weise: Wer unternehmerisches Handeln nicht erklären kann, Entscheidungen nicht offen kommuniziert und damit nicht dialogfähig für Politik und Öffentlichkeit ist, wird es zukünftig immer schwerer haben, seine Investitionen am Standort Deutschland zu realisieren und abzusichern. Die Erfahrungen zeigen, wie wichtig es für ausländische Investoren schon heute ist, auch in Deutschland politikfähig zu sein. Denn ausländische Unternehmen agieren in Deutschland nicht in einem medialen und gesellschaftlichen Vakuum, sondern sind Teil der öffentlichen Wahrnehmung. Sie haben die Wahl, bloßer Gegenstand der politischen und gesellschaftlichen Diskussion zu sein – oder sie aktiv mitzugestalten. Vielfach jedoch stehen die fehlende Präsenz vor Ort und die Unkenntnis des politischen Betriebs einem fruchtbaren Dialog im politischen Raum im Weg. Der Schaden, der dadurch entstehen kann, ist immens. Unternehmen müssen neben den Chancen, die hochkarätige Transaktionen bieten, auch die Risiken im Blick behalten, die damit verbunden sind – dazu zählt mehr denn je die Berücksichtigung der politischen Debatte. Auf den Punkt gebracht: Strategische Public Affairs sind längst zu einem notwendigen Teil der Unternehmensstrategie geworden.

Suche Sitemap Kontakt