IM DIALOG MIT STEFAN KAPFERER:

Zur Energiepolitik der neuen Bundesregierung: "Energiewende neu justieren"

Im Rahmen des Berliner Dialogs am 7. Juni 2018 sprach Peter Strieder, Senior Advisor und Leiter des Berliner Büros von Deekeling Arndt/AMO, mit Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nach einer Begrüßung durch Senior Partner Olaf Arndt stiegen die beiden Gesprächspartner direkt in die Thematik über die Energiepolitik der neuen Bundesregierung ein. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Gäste intensiv, auch die Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (CDU) und Gerald Ullrich (FDP).

Deutschland braucht mehr Tempomacher für die Energiewende

Für die zukünftig positive Entwicklung der Energiewende in Deutschland seien nicht mehr Gesetzesentwürfe und mehr Verordnungen notwendig, sondern unternehmerische Innovationstreiber, die Tempo machen. So werden beispielsweise die Schnittmengen zwischen den Start-ups und traditionellen Energieversorgern immer größer. Mit viel Kreativität und Innovationsgeist nehmen die Unternehmen die Herausforderungen an.

Gleichzeitig zeige die deutsche Energiewirtschaft, was realistisch möglich ist, um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen. Kapferer erklärte, dass die Energiewirtschaft die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 erreichen kann. Die erforderlichen Zusatzanstrengungen seien verantwortbar. Der Blick müsse aber über das Jahr 2020 hinausgehen: Wenn auch die langfristigen Klimaziele erreicht werden sollen, dann müssen die Erneuerbaren konsequent ausgebaut werden, KWK-Anlagen gestärkt werden und vor allem Investitionen offensiv in schnellen Netzausbau fließen.

Strukturkommission darf keine Kohleausstiegskommission werden

Natürlich war auch die Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" durch die Bundesregierung vor wenigen Tagen Gegenstand beim Berliner Dialog. Stefan Kapferer mahnte an, dass sich die neue Kommission, der er selbst angehöre, nicht thematisch verengen dürfe. Er freue sich auf die Zusammenarbeit bei den wichtigen Themen Klimaschutz und regionaler Strukturwandel, habe aber auch die Erwartungshaltung, dass Fragen der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Strom genau betrachtet würden.

Bis 2022 sollen in Deutschland alle Kernkraftwerke vom Netz gehen. Diese Entscheidung erhöhe den Druck auf andere Energiequellen. Damit auch nach 2022 die Kohleverstromung weiter reduziert werde könne, braucht es jetzt entschiedene politische Entscheidungen, führte der BDEW-Chef aus. Es gehe um die Anpassung der Rahmenbedingungen für beispielsweise Gaskraftwerke oder Anlangen zur Kraft-Wärme-Kopplung. Zusätzlich sei der Netzausbau eine zentrale Notwendigkeit. Dass das in Deutschland nicht einfach ist, zeigen sowohl die langwierigen Genehmigungsverfahren als auch die kontinuierliche Kritik am Verlauf neuer Stromtrassen.

Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden

Gegenüber aktuellen Meldungen, dass chinesische Staatskonzerne weltweit regionale Stromnetze einkaufen und dies die ersten Schritte zu einer interkontinentalen Energieversorgung seien, an der auch Deutschland teilnehmen werde, zeigte sich Kapferer skeptisch. Es sei allerdings kein Geheimnis, dass die State Grid Corporation of China bereits mehrere Versuche unternommen habe, in Deutschland zum Zuge zu kommen. Ein Versuch, hier eine Art „elektrische Seidenstraße“ aufzubauen, sei dies aber nicht.

Ohne Frage sei aber der europäische Netzausbau von großer Bedeutung. Es habe sich bewährt, national bereits als notwendig gekennzeichnete Netzausbauprojekte der Energieinfrastruktur in Mitgliedsstaaten als "Vorhaben von gemeinsamen Interesse" zu identifizieren. Nur zusammen werde man die gemeinsamen Energieziele in der Europäischen Union erreichen.


Weitere Impressionen vom "Berliner Dialog" mit Stefan Kapferer finden Sie auf Politik & Kommunikation.

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