Wie hat sich in Ihrer Wahrnehmung das Verhältnis zwischen Politik und Medien seit der letzten Bundestagswahl verändert?
Nach knapp drei Jahren fällt meine Bilanz insgesamt positiv aus: Medien und Politik sind besser als ihr Ruf. Wie sich das Verhältnis zueinander verändert hat, ist schwer zu sagen, weil sich meine Position in diesem „Verhältnis“ natürlich mit der letzten Bundestagswahl ebenfalls verändert hat. Es macht schon einen Unterschied, ob Sie für den Bundesfinanzminister oder für den Bundeskanzler sprechen. Nach 16 Jahren ist außerdem ein neuer Amtsinhaber ins Kanzleramt eingezogen, mit einem neuen „Umfeld“, einem anderen Stil und eigenen Schwerpunkten. Zugleich haben viele Redaktionen die Gelegenheit genutzt, die „Zuständigkeit“ für das Kanzleramt neu zu vergeben. Also wer in den Redaktionen den Bundeskanzler auf Reisen begleitet und über ihn berichtet. Das Verhältnis von Politik und Hauptstadtmedien unterliegt also einem kontinuierlichen Wandel. Und es ist geprägt von einem klaren Rollenverständnis: Die Medien kontrollieren die Politik – und das ist wichtig in der Demokratie.
Welchen Einfluss haben die Veränderungen in der Medienlandschaft auf Ihre tägliche Arbeit?
Die Nachrichtenzyklen werden immer schneller. Es gibt online ja quasi keinen Redaktionsschluss mehr. Das verändert vieles. Das veränderte Medienkonsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger ist für uns Antrieb, unsere eigene Arbeit immer wieder zu hinterfragen. Es genügt eben nicht mehr, in den klassischen Print-Medien, den Radio-Sendern und Fernseh-Stationen oder online vertreten zu sein. Im wachsenden Maße setzt die Bundesregierung daher auch auf die Präsenz in den sozialen Medien – ob auf Facebook, Instagram, Mastodon oder X (früher Twitter) sowie seit kurzem auch via WhatsApp-Channel und einem TikTok-Kanal. Überall wollen wir vertreten sein, um unseren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag zu erfüllen.
Wie muss sich die politische Kommunikation angesichts des großen Einflusses von TikTok und anderen sozialen Medien verändern, um vor allem bei jungen Menschen Gehör zu finden? Welche Auswirkungen wird das auf die Kampagnen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr haben?
Als Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bin ich nicht für Wahlkampagnen zuständig, sondern für die Information der Öffentlichkeit. Ich bin überzeugt, wir sollten uns überall dort tummeln, wo Bürgerinnen und Bürger sich informieren – egal ob alt oder jung. Deshalb auch die Entscheidung, seit April auch auf Kanälen wie TikTok oder WhatsApp-Channels präsent zu sein. Hier probieren wir viel, gehen auch mal ungewöhnliche Wege und lernen ständig dazu, um zu sehen, ob und wie sie uns zu den Userinnen und Usern führen. Wie überall gilt auch dort: Regierungskommunikation muss seriös und authentisch bleiben.
Steffen Hebestreit ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Er untersteht direkt Bundeskanzler Olaf Scholz. Davor war er Sprecher des Bundesfinanzministers und Leiter der Unterabteilung Kommunikation im Bundesministerium der Finanzen.
Foto: Bundesregierung / Kugler