Transformation Quarterly 02_2024

Wie hat sich in Ihrer Wahrnehmung das Verhältnis zwischen Politik und Medien seit der letzten Bundes­tags­wahl verändert?

Nach knapp drei Jahren fällt meine Bilanz insgesamt positiv aus: Medien und Politik sind besser als ihr Ruf. Wie sich das Verhältnis zu­einander verändert hat, ist schwer zu sagen, weil sich meine Position in diesem „Verhältnis“ natürlich mit der letzten Bundes­tags­wahl ebenfalls verändert hat. Es macht schon einen Unterschied, ob Sie für den Bundes­finanz­minister oder für den Bundes­kanzler sprechen. Nach 16 Jahren ist außer­dem ein neuer Amts­inhaber ins Kanzler­amt einge­zogen, mit einem neuen „Umfeld“, einem anderen Stil und eigenen Schwer­punkten. Zugleich haben viele Redaktionen die Gelegen­heit genutzt, die „Zuständigkeit“ für das Kanzler­amt neu zu vergeben. Also wer in den Redaktionen den Bundes­kanzler auf Reisen begleitet und über ihn berichtet. Das Verhältnis von Politik und Haupt­stadt­medien unterliegt also einem kontinuier­lichen Wandel. Und es ist geprägt von einem klaren Rollen­verständnis: Die Medien kontrollieren die Politik – und das ist wichtig in der Demokratie.

Welchen Einfluss haben die Veränderungen in der Medien­landschaft auf Ihre tägliche Arbeit?

Die Nachrichten­zyklen werden immer schneller. Es gibt online ja quasi keinen Redaktions­schluss mehr. Das verändert vieles. Das veränderte Medien­konsum­verhalten der Bürgerinnen und Bürger ist für uns Antrieb, unsere eigene Arbeit immer wieder zu hinter­fragen. Es genügt eben nicht mehr, in den klassischen Print-Medien, den Radio-Sendern und Fernseh-Stationen oder online vertreten zu sein. Im wachsenden Maße setzt die Bundesregierung daher auch auf die Präsenz in den sozialen Medien – ob auf Facebook, Instagram, Mastodon oder X (früher Twitter) sowie seit kurzem auch via WhatsApp-Channel und einem TikTok-Kanal. Überall wollen wir vertreten sein, um unseren verfassungs­rechtlichen Informations­auftrag zu erfüllen.

Wie muss sich die politische Kommunikation angesichts des großen Einflusses von TikTok und anderen sozialen Medien verändern, um vor allem bei jungen Menschen Gehör zu finden? Welche Aus­wirkungen wird das auf die Kampagnen für die Bundes­tags­wahl im nächsten Jahr haben?

Als Chef des Presse- und Informations­amtes der Bundes­regierung bin ich nicht für Wahl­kampagnen zuständig, sondern für die Information der Öffentlich­keit. Ich bin überzeugt, wir sollten uns überall dort tummeln, wo Bürgerinnen und Bürger sich informieren – egal ob alt oder jung. Deshalb auch die Entscheidung, seit April auch auf Kanälen wie TikTok oder WhatsApp-Channels präsent zu sein. Hier probieren wir viel, gehen auch mal unge­wöhnliche Wege und lernen ständig dazu, um zu sehen, ob und wie sie uns zu den Userinnen und Usern führen. Wie überall gilt auch dort: Regierungs­kommunikation muss seriös und authentisch bleiben.

 

Steffen Hebestreit ist sowohl Sprecher der Bundes­regierung als auch Chef des Presse- und Informations­amtes der Bundes­regierung. Er untersteht direkt Bundes­kanzler Olaf Scholz. Davor war er Sprecher des Bundes­finanz­ministers und Leiter der Unter­abteilung Kommunikation im Bundes­ministerium der Finanzen.

Foto: Bundesregierung / Kugler

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