Politische Kommunikation

Mit Annalena Baerbock schickt sich erstmals in der Geschichte der Bundes­republik Deutsch­land eine Grüne an, das Kanzler­amt zu übernehmen. Was würde es bedeuten, wenn die ökologisch-links geprägte Partei Bündnis 90/­Die Grünen die wichtigste Volks­wirt­schaft der EU führen würde? Welche Pläne verfolgen die Grünen bezüglich des Umbaus der deutschen und euro­päischen Wirt­schaft? Was verstehen sie unter „Ökologisch-Sozialer Markt­wirtschaft“? Wird es mit einer grünen Kanzlerin noch Handels­abkommen geben? Welche Ziele verfolgen die Grünen in der Handels- und der Außen­wirtschafts­politik?

Bündnis 90/Die Grünen vor dem Sprung ins Kanzleramt?

Erstmals in der Geschichte der Bundes­republik Deutsch­land hat eine Grüne eine realistische Chance, Bundes­kanzlerin zu werden. Knapp vier Monate vor der Bundes­tags­wahl erreichen die Grünen in den Umfragen der wichtigsten Prognose-Institute Zustimmungs­werte von 26 bis 28 % und liegen damit erstmals in Umfragen als stärkste politische Kraft sogar vor der CDU. Während die Parteien der großen Koalition, CDU/CSU und SPD, durch den zuletzt schmerzlich offen­gelegten Rückstand bei Digitalisierung und Bildung und ihr Krisen­management in der COVID-19-Pandemie massiv an Vertrauen verloren haben, profitieren die Grünen von der Hoffnung der Menschen, dass unter ihrer Führung im Kanzler­amt nicht alles anders, aber vieles besser wird. Vor allem Themen, die die Menschen laut Umfragen auch in und nach Corona als besonders wichtig einstufen, wie den Klima­schutz, können gerade die Grünen glaub­würdig vertreten. Das schlägt sich auch in den persön­lichen Umfrage­werten der grünen Kanzler­kandidatin Annalena Baerbock nieder, die deutlich vor ihren Mit­bewerbern Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) liegt. Die Frage, die sich inzwischen immer mehr Menschen inner­halb und außer­halb Deutsch­lands stellen, lautet daher: Was wollen die Grünen und was würde eine grüne Kanzler­schaft für Deutsch­land, die EU, die Wirtschaft und den inter­nationalen Handel bedeuten?

Sorgen in der Wirtschaft vor einer grünen Kanzlerin

Grundsätzlich steht die deutsche Wirtschaft trotz einer Annäherung in den letzten Jahren den im Programm­entwurf formulierten Plänen der Grünen skeptisch gegenüber. So befürchten laut einer aktuellen Civey-Umfrage mehr als zwei Drittel der privatwirtschaftlichen Entscheider in Deutschland eine negative Entwicklung für die deutsche Wirtschaft, sollte Annalena Baerbock Bundes­kanzlerin werden. Die Sorge speist sich dabei aktuell vor allem aus dem Entwurf des Wahl­programms, das Mitte Juni auf einem Partei­tag beschlossen werden soll und das von den deutschen Wirtschafts­verbänden überwiegend kritisch beurteilt wird („Wenig Licht – viel Schatten“, BDI).

Umbau der Wirtschaft, neue Regeln in der internationalen Handelspolitik – die Ziele der Grünen

Internationalen Handels­abkommen stehen die Grünen grund­sätzlich sehr skeptisch gegenüber. Nach heftigem inner- und außer­parlamen­tarischem Kampf gegen TTIP planen die Grünen laut Programm­entwurf die Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens und wollen auch das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren. Geplant ist dagegen auf euro­päischer Ebene die Einführung zusätzlicher Anforderungen wie verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozial­standards, die den Abschluss neuer Handels­abkommen erschweren würden. Auch ein Import­stopp für Agrar­produkte, die im Zusammen­hang mit illegaler Entwaldung und Menschen­rechts­verletzungen stehen, spielt beispiels­weise im Programm­entwurf eine prominente Rolle.

Ein zentraler Bestandteil der außen­wirtschafts­politischen Ziele der Grünen ist die Schaffung gleicher Wett­bewerbs­bedingungen durch eine Weiter­entwicklung von Anti-Dumping- und Anti-Subventions­instrumenten, die auch ökologische und soziale Standards stärker berück­sichtigen sollen. Die Einführung eines Grenz­ausgleichs von CO2-Kosten, den sich auch die EU wünscht, ist ebenfalls fester Bestand­teil der handels­politischen Ziele. Durch eine Reform des EU-Beihilfe­rechts wollen die Grünen Wett­bewerbs­verzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus Nicht-EU-Staaten verhindern und planen, sowohl auf nationaler als auch auf euro­päischer Ebene ein verbind­liches und wirk­sames Liefer­ketten­gesetz einzuführen, das auch zivil­rechtliche Haftungen für Unternehmen beinhaltet. Die Soziale Markt­wirt­schaft soll zur Ökologisch-Sozialen Markt­wirtschaft umgebaut werden. Grund­gedanke dabei ist, nach­haltiges Wirtschaften und den Umwelt­schutz als politische Kategorien in die Soziale Markt­wirtschaft zu integrieren. Die Grünen verstehen darunter laut Programm­entwurf vor allem eine geänderte Rahmen­setzung und Neu­justierungen in der Wirtschafts­politik. So wollen sie die Wirt­schaft auf die Ziele der Klima­neutralität ausrichten und eine Kreis­lauf­wirtschaft etablieren. Forschung und Innovationen für klima­gerechtes Wirtschaften sollen stärker gefördert und die öffentliche Beschaffung soll konsequent auf ressourcen­schonende Produkte und Dienst­leistungen aus­gerichtet werden.

Setzen die Grünen ihre Ziele in Deutschland um?

Angesichts der ambitionierten Ziele stellt sich zwangs­läufig die Frage der Umsetzung. Welche Vorhaben aus dem Entwurf des Wahl­programms tatsächlich in einen Koalitions­vertrag Eingang finden werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Kenntnis des Wahl­ergebnisses und der Verhandlungs­partner seriöser­weise nicht vorher­zusagen. Allerdings lassen sich, aufbauend auf den Erfahrungen der Koalitions­verhandlungen der letzten Jahre und den aktuellen Aussagen führender Vertreter der Grünen, realistische An­nahmen treffen. So wurde bei­spiels­weise mehrfach klar artikuliert, dass die Grünen im Falle einer Koalition das Wirtschafts­ministerium bean­spruchen würden, um ihre wirtschafts­politischen Ziele effizient umsetzen zu können. Von den Erfahrungen der letzten Jahre auf Landes­ebene ausgehend, erscheint es wahr­scheinlich, dass die Grünen in Koalitions­verhandlungen verhältnis­mäßig viele ihrer Forderungen durch­setzen würden, wie bei­spiels­weise in Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Hamburg oder auch Bremen geschehen. Dazu kommt, dass die Grünen derzeit an 11 von 16 Landes­regierungen beteiligt sind und damit über den Bundes­rat zusätz­lich erheb­lichen Einfluss auf die Bundes­politik nehmen können.

Können die Grünen auch auf europäischer Ebene ihre Ziele erreichen?

Viele Ziele des Grünen Programm­entwurfs lassen sich nur auf euro­päischer Ebene erreichen. Entscheidend wird also auch sein, wie durch­setzungs­stark eine grüne Kanzlerin in Brüssel wäre. Vielfach wird erwartet, dass Baerbock einen schweren Stand in Brüssel hätte, da es derzeit nur einen EU-Kommissar gibt, der sich selbst bei der EP-Fraktion der Grünen verortet, und im Rat der Staats- und Regierungs­chefs aktuell gar keine Grünen vertreten sind. Allerdings verkennt diese Einschätzung, dass mit Ursula von der Leyen (CDU) eine Deutsche Präsidentin der Euro­päischen Kommission ist, die bereits als Ministerin unter Angela Merkel als sehr progressiv galt und gerade auch vor ihrer Wahl zur Kommissions­präsidentin einen besonderen Schwer­punkt ihres Programms auf klassische grüne Themen legte. So ist beispiels­weise die erste Priorität ihres Regierungs­programms der Europäische Green Deal. Auch die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, äußerte sich in der jüngeren Vergangen­heit positiv über Annalena Baerbock und ihre Politik­ansätze und Ziele. Eine Kanzlerin Baerbock hätte möglicher­weise in Brüssel, neben Bewegungen wie Fridays for Future und dem allgemeinen Zeitgeist, bereits sehr zentrale und einfluss­reiche Verbündete und könnte so möglicher­weise auch die Politik der Europäischen Union in ihrem Sinne beeinflussen.

Nutzen die Grünen die G7 zur Umsetzung Politik auf internationaler Ebene?

Da für einen erfolg­reichen Klima­schutz vor allem das Zusammen­wirken der großen Emittenten wie China (29 % des globalen Anteils), USA (13,9 %) oder Indiens (6,9 %) unerlässlich ist, könnten die G7 neben der EU eine Möglich­keit bieten, auch auf internationaler Ebene grüne Politik zu verfolgen. Dabei käme einer Kanzlerin Baerbock entgegen, dass Deutschland im Jahr 2022 den Vorsitz der G7 übernehmen wird. Da aufgrund der informellen Strukturen der G7 dem jeweiligen Vorsitz eine besondere Rolle bei der Organisation und der Agenda des Gipfels zukommt, bieten sich hier zusätz­lich erhebliche Einfluss­möglichkeiten. Auch wenn, abgesehen von den USA, die größten Emittenten weder Teil der EU noch der G7 sind, wäre eine gemeinsame Achse von EU und G7 eine mächtige Allianz, um gemein­sam die von den Grünen vorgesehenen Instrumente gegen den Klima­wandel im inter­nationalen Handel zu verankern. Dass nach der Wahl von Joe Biden auch die USA wieder eine klima­freund­lichere Politik verfolgen wollen, zeigt die Ernennung des ehemaligen US-Außenministers John Kerry zum Sonder­beauf­tragten für Klimaschutz (1st Special Presidential Envoy for Climate). Auch inter­national ist das Thema Klima­wandel bereits jetzt auf der Agenda zurück. So halten laut der aktuellen inter­nationalen Umfrage „Peoples’ Climate Vote“ zwei Drittel der Mensch­heit den Klima­wandel für einen globalen Notfall. Einer grünen Bundes­kanzlerin Baerbock könnte es also gelingen, mit dem Rücken­wind schlag­kräftiger NGOs wie Fridays for Future u. a. national, euro­päisch und auch inter­national Instrumente einzuführen, die erhebliche Auswirkungen auf den inter­nationalen Handel und die Wirtschaft hätten.

Kontakt: Dr. Benjamin Seifert, Johannes Wendlinger

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