Außenhandelsgesetz

Die Eintracht im Deutschen Bundestag bei der Novelle des Außenhandels­gesetzes war bemerkens­wert. Ein Gesetz­entwurf der Bundes­regierung, der die Zustimmung von Links­partei und CSU erhält, hat zumindest Selten­heits­wert. Mit der Novelle macht Wirtschafts­minister Peter Altmaier Nägel mit Köpfen und verschärft die Prüf­mechanismen bei auslän­dischen Investi­tionen in deutsche Unternehmen deutlich. Das wird ins­beson­dere im Bereich von M&A-Trans­aktionen Folgen für die Kommunikation haben.

Mit der Reform überführt die Bundes­regierung die EU-Screening-Verordnung in deutsches Recht, die bereits im April 2019 in Kraft trat. Laut dieser europäischen Vorgabe müssen künftig Direkt­investitionen aus Dritt­ländern besser geprüft werden. Dabei schöpft die Bundes­regierung den ihr gegebenen Spielraum voll aus. Künftig soll geprüft werden, ob durch einen Erwerb von Firmen­anteilen die öffent­liche Sicherheit in Deutschland oder Europa „voraus­sichtlich beein­trächtigt wird“. Bislang galt hier nur eine „tatsächliche Gefährdung“. Solange diese angenommene Bedrohung nicht abschließend geklärt ist, bleiben die getätigten Käufe schwebend und damit unwirksam. Das ganze Regularium greift wie bisher aller­dings erst bei einer Eintritts­schwelle von 25 Prozent. Neu ist, dass diese bei als besonders sicherheits- oder verteidigungs­relevanten Unter­nehmen auf 10 Prozent abgesenkt wird. Dazu können etwa Energie­versorger oder Lebens­mittel­händler zählen.

Einkaufstouren ausländischer Investoren sind kein neues Phänomen

Das Thema eines besseren Schutzes von deutschen Unternehmen vor den Einkaufs­touren ausländischer Konkurrenz oder globaler Heu­schrecken gibt es hier­zu­lande schon lange, spätestens seit der Übernahme des Robotik-Herstellers Kuka durch einen chinesischen Investor oder aber der gescheiterten Übernahme des Netz­betreibers 50Hertz. Bei Letzterem war es die staatliche KfW-Bank, die als Retter in der Not einsprang. Durch eine Selbst­übernahme von Anteilen konnten die Staats­bänker eine Komplett­über­nahme – ebenfalls durch ein chinesisches Unter­nehmen – verhindern. Ein Beispiel, dass der Staat auch bisher nicht wehrlos war.

So einig und handlungsstark die Politik beim Thema Investitions­kontrolle auch ist, die Reaktionen aus der Wirt­schaft lesen sich eher so, als wolle man hier gar nicht gerettet werden. Der BDI kritisierte postwendend zusätzliche Hürden für Investitionen und befürchtete, deutsche Unternehmen könnten unter „Denkmal­schutz“ gestellt werden. Der einfluss­reiche VDMA sah gar die Gefahr einer neuen „dirigi­stischen Industrie­politik“ und eine erhebliche Ausweitung staatlicher Eingriffs­möglich­keiten. Deutsch­land sei doch auf offene Märkte und Investitionen angewiesen.

Corona-Krise fördert Protektionismus und beschleunigt Handlungs­fähigkeit

Ohne Zweifel hat die Corona-Pandemie viel zu einer Beschleunigung und Verschärfung der Regulierungs­absichten beigetragen. Im Koalitions­vertrag der Bundes­regierung findet sich noch ein starker Appell für den Erhalt Deutsch­lands als offenen Investitions­standort – auch wenn man sich gleich­zeitig zu den europäischen Plänen für ein verbessertes Investitions-Screening bekennt. Mit durch die Krise schwächelnden, weil export­abhängigen deutschen Mittel­ständlern wog die Sorge vor unkontrollierten Firmen­übernahmen und dem damit verbundenen Know-how-Abfluss offenbar schwer. Der Handlungs­druck auf die Politik stieg und die ansonsten so häufig zu beobachtende Träg­heit in Gesetz­gebungs­­verfahren verschwand. Ein Phänomen, das sich in dieser außer­gewöhnlichen Krise in vielen politischen Bereichen beobachten ließ. Im Angesicht der Bedrohung beweist die Politik Handlungs­fähigkeit – sei es bei kurz­fristigen Milliarden­bürg­schaften oder einem umfassenden Konjunktur­programm.

Außenhandelsgesetz bremst M&A-Aktivitäten

Der weltweite Rückgang der M&A-Aktivitäten um 52 Prozent im ersten Halbjahr 2020 wird der Corona-Pandemie zugeschrieben – das welt­weite Deal-Volumen fiel von 2 Billionen Euro auf ca. 1 Billion Euro. Aber auch die Rolle des Außen­handels­gesetzes wird dabei rege diskutiert. Die einen sprechen von einem Segen, die anderen bezeichnen die Regelung als Fluch. Fakt ist, dass Investment-Banker eine Erholung Richtung Vor­krisen­niveau mittler­weile erst im Jahr 2023 erwarten – un­abhängig von der Entwicklung der Wirtschaft und selbst bei einem V-Verlauf der Wirtschafts­krise.

Zwar scheint der deutsche M&A-Markt der Krise erst einmal getrotzt zu haben – sogar ein leichtes Plus wurde im ersten Halb­jahr verzeichnet –, doch ist dies primär auf das starke erste Quartal mit dem Milliarden-Deal um ThyssenKrupp Elevators zurückzuführen. Das zweite Quartal fiel passend zum Lockdown entsprechend mager aus.

Höhere Hürden und längere Prüfungen

Das Ziel ist klar: relevante Infrastrukturen schützen. Der Protektio­nismus wird aber auch lang­wierige Prüfungen zur Folge haben, die den ein oder anderen Investor abschrecken werden, der dann sein Geld in andere Unter­nehmen und Länder investiert. Vor allem Nicht-EU-Geldgebern wird es schwerer gemacht und sie werden stärker unter die Lupe genommen, dies gilt auch für große Trans­aktionen mit einem Volumen über 10 Milliarden US-Dollar.

Aber nicht nur die Prüfungen werden lang­wieriger, auch die neuen Bewertungs­kriterien werden komplexer. Mit der Frage, ob der potenzielle Investor überhaupt Daten und Informationen aus system­relevanten Unter­nehmen erhalten darf, wird eine neue Dimension eröffnet.

Private Equity liegt auf der Lauer

Sollte sich die V-förmige Erholung der deutschen Wirtschaft bewahrheiten, so gehen die Experten von einem Anstieg der Investitions­tätigkeiten nach dem Sommer aus. Sie erwarten aller­dings auch, dass gerade relevante Unternehmen, die durch die Ver­schärfung des Außenhandels­gesetzes geschützt werden sollen, zu den Ersten gehören werden, die das M&A-Geschäft wiederbeleben werden.

Man kann sich also auf stärkere und längere Prüfungen einstellen. Vor allem Private-Equity-Investoren könnten dabei eine Rolle spielen. Experten erwarten dem Handels­blatt zufolge, dass Private-Equity-Unternehmen insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar an Kapital für ihre Einkaufs­touren zur Verfügung stehen. In Deutschland stellten solche Beteiligungs­häuser bisher etwa ein Viertel des Kapitals, die Experten sehen jedoch einen zeit­nahen Anstieg auf ca. 40 Prozent mittler­weile als realistisches Szenario. Nur amerikanische Investoren sollen dabei künftig eine kleinere Rolle spielen.

Wenn die Prüfungen lang­wieriger und detaillierter werden, vor allem auch in Richtung Infra­struktur und System­relevanz, so wird die Kommunikation von M&A-Trans­aktionen auch komplexer und vor allem politischer. Deekeling Arndt/AMO arbeitet daher bereichs­übergreifend zusammen und bietet die ganz­heitliche Kommunikation aus einer Hand, mit Experten für Public Affairs an unserem Berliner Standort und Kapital­markt­experten in Frankfurt.

 

Dr. Benjamin Seifert, Managing Director im Bereich Corporate & Public Affairs und Standortleiter in Berlin, sowie Daniela Münster, Director in Frankfurt im Beratungs­bereich Capital Market Communications & Financial Relations, stehen Ihnen gerne für Fragen oder ein Gespräch zur Verfügung.

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